Jusletter

Die Haftung von Kontrolleuren ist nicht nur ein politisch und ökonomisch schwieriges Thema, sie wirft auch eine Reihe von komplexen Rechtsfragen auf, die im folgenden Beitrag erörtert und in einen grösseren dogmatischen Zusammenhang gestellt werden.

Schweizerische Schuldner ohne Vermögen ausserhalb der Schweiz waren in der Vergangenheit schwer belangbar für deutsche Gläubiger mit Forderungen aus Verträgen ohne Gerichtsstandsklausel. Daran hat sich einiges geändert. Urteile werden rückwirkend vollstreckbar. Aber ab wann und warum? Und welche Urteile genau?

Prima vista unterscheidet sich Internetkriminalität von anderer Kriminalität einzig dadurch, dass sie mittels des bzw. über das Internet begangen wird. Dieser scheinbar kleine Unterschied bewirkt, dass einerseits Internetkriminalität zwar als etwas Modernes (oder auch Bedrohliches) wahrgenommen wird, dass aber andererseits die fundamentale Qualitätsveränderung, die in diesem Unterschied liegt, verkannt wird. Im nachfolgenden soll versucht werden, kurz zu umreissen, worin diese «neue Qualität» der Kriminalität mit Bezug auf das Internet besteht.

In der Stellungnahme vom 3. September 2002 beurteilte das Sekretariat der WEKO die geplante Vereinbarung zwischen der Ärztegesellschaft im Bezirk Winterthur/Andelfingen und der Apothekervereinigung in Winterthur auf ihre wettbewerbsrechtliche Konformität und ihre Verfassungsmässigkeit. Nachfolgend wird die Meinungsäusserung zusammengefasst und besprochen.

Aktuelles vom Sport: der Extremsport unter der Lupe - L´actualité sportive sous la loupe: les sports de l´extrême et ses adeptes. Eine Zusammenfassung von Prof. Dr. M. Baddeley - un résumé du prof. M. Baddeley.

Das Bundesgericht bejaht die Strafbarkeit der Chefin einer Agentur, die der Fremdenpolizei zur schnelleren Abwicklung des Bewilligungsverfahrens für ausländische Stripteasetänzerinnen gefälschte Formularverträge einreichte.