Jusletter

Kein Ausweisentzug nur für die Freizeit

Analoge Anwendung der Regeln über die Halbgefangenschaft?

  • Autor/Autorin: fel.
  • Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht
  • Zitiervorschlag: fel., Kein Ausweisentzug nur für die Freizeit, in: Jusletter 22. April 2002
Das Bundesgericht lässt nicht zu, dass ein Führerausweis nur für die Freizeit entzogen und dem Lenker während der Arbeitszeit zur weiteren Benutzung belassen wird. Für ein solches Vorgehen analog zur Halbgefangenschaft, bei welcher der Verurteilte nur für die arbeitsfreie Zeit eingeschlossen wird, belässt das Strassenverkehrsrecht laut einstimmig gefälltem Urteil des Kassationshofs in Strafsachen keinen Raum.

0 Kommentare

Es gibt noch keine Kommentare

Ihr Kommentar zu diesem Beitrag

AbonnentInnen dieser Zeitschrift können sich an der Diskussion beteiligen. Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare verfassen zu können.