Jusletter

Wie aus der letzte Woche im Bundesblatt publizierten Botschaft zu einem Bundesgesetz über das Reisendengewerbe hervorgeht, schlägt der Bundesrat vor, das bisher kantonal geregelte Wandergewerberecht zu vereinheitlichen, die bestehende Rechtszersplitterung in diesem Bereich zu beseitigen und die teilweise hohen Abgaben zu eliminieren. Ausländische Reisendengewerbetreibende mit Wohnsitz im Ausland sollen gemäss dem 22 Artikel umfassenden Gesetzesentwurf die gewerbepolizeiliche Bewilligung unter den gleichen Bedingungen wie in der Schweiz ansässige Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller erhalten. Strafverfolgung und Vollzug soll Sache der Kantone sein.