Jusletter

Bröckelndes Monopol des ORF

Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (2. Kammer) - Tele 1 Privatfernsehgesellschaft mbH v. Österreich vom 21.9.2000 (32240/96) (noch nicht rechtskräftig).

  • Autor/Autorin: Christoph Beat Graber
  • Rechtsgebiete: Medien- und Telekommunikationsrecht
  • Zitiervorschlag: Christoph Beat Graber, Bröckelndes Monopol des ORF, in: Jusletter 13. November 2000
Die Zulassung privater Veranstalter zum Kabelfernsehen im Jahre 1996 hat in Österreich zu einem Angebot geführt, das dem Publikum eine Alternative zum Programm des ORF bieten kann. Erhebungen zeigen, dass beinahe sämtliche Haushalte, die in der Region Wien terrestrisches Fernsehen empfangen, auch an das Kabelnetz angeschlossen sind. Damit haben die Konsumenten die Möglichkeit, neben den Sendungen des ORF auch privates inländisches Fernsehen zu empfangen. Solange Österreich den Übergang vom analogen zum digitalen Fernsehen technisch nicht vollzogen hat, verletzt das Monopol des ORF im terrestrischen Fernsehen Art. 10 EMRK nicht. Angesichts der spezifischen topographischen Situation Österreichs ist vorläufig ein Wettbewerb im terrestrischen Fernsehen technisch nicht möglich.

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