Tiefere Gebühren für Marken- und Patenthinterlegung
Die Gebühren für die Eintragung einer Marke und die Patentjahresgebühren für das 5. und 6. Jahr werden um über 20 Prozent gesenkt; neben weiteren Gebührensenkungen werden auch rund 70 Gebühren des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) ersatzlos gestrichen.
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