Jusletter

Das Karussell im Reigen der Rechtsprechungspraxis zum Verantwortlichkeitsrecht dreht sich weiter: Mit den besprochenen Entscheiden hat das Bundesgericht zwei weitere – bedeutende – Urteile zur aktienrechtlichen Verantwortlichkeit gefällt. Im ersten Entscheid bestätigt es die mit dem Urteil im Fall «Biber» modifizierte «X.Corporation»-Doktrin, wonach im Konkurs die Klagebefugnis für eine Verantwortlichkeitsklage des unmittelbar Geschädigten bei gleichzeitiger Schädigung der Gesellschaft eingeschränkt wird. Im zweiten (publizierten) Urteil bekräftigt das Bundesgericht die Aktivlegitimation des Abtretungsgläubigers aufgrund der rechtskräftigen Kollokation und sein Recht auf Vorausbefriedigung aus dem Prozesserlös, und es verwirft den Einwand der Vorinstanz, dem Abtretungsgläubiger fehle es mangels materieller Begründetheit seiner Forderung an einem Rechtsschutzinteresse. Entgegen der bisherigen Praxis lässt das Gericht sodann die Verrechnung des Verantwortlichkeitsanspruches mit einer kollozierten Forderung des beklagten Organs im Grundsatz zu. Ob damit die Einredebeschränkung der seit 1991 konstanten «Raschein»-Doktrin insgesamt aufgegeben wird, ist fraglich.