Gewinnherausgabe und sonstige Gewinnabschöpfung im Kartellrecht
Im vorliegenden Beitrag wird der kartellprivatrechtliche Gewinnherausgabeanspruch gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. c Kartellgesetz (KG) einer vertieften Analyse unterzogen. Dieser bisher kaum beachtete und eher unterschätzte Anspruch wirft eine Reihe von komplexen und schwierigen Fragen auf, die der Verfasser aufzuzeigen und zu beantworten versucht. Die Gewinnherausgabe als (privatrechtliches) Institut, das namentlich im Bereich des KG auch präventive und pönale Zwecke verfolgt, muss sicherstellen, dass sich Unrecht nicht lohnt, weshalb die einer Kartellgesetzverletzung entspringenden Gewinne möglichst vollständig abzuschöpfen sind. Dies ist bei der Analyse des Verweises in Art. 12 Abs. 1 lit. c KG und den Modalitäten der Bestimmung des Gewinnes und des Umfangs seiner Herausgabe zu berücksichtigen. Da kartellrechtlichen Fallgestaltungen typisch ist, dass mehrere Marktteilnehmer auf verschiedenen Marktstufen involviert und von der Kartellgesetzverletzung betroffen sind, stellen sich insbesondere Probleme der Beteiligung Mehrerer – und zwar auf Seiten der gegen das KG verstossenden Marktteilnehmer wie auf Seiten der dadurch beeinträchtigten Marktteilnehmer. Ein Blick auf Gewinnabschöpfungs- und -verteilungsmechanismen in anderen Teilrechtsgebieten sowie de lege ferenda geäusserte Gedanken zur möglichen Lösung der sich stellenden Probleme runden diesen Beitrag ab.
Inhaltsverzeichnis
- I. Einleitende Bemerkungen
- II. Vorbemerkungen zur Gewinnherausgabe gemäss Art. 423 OR
- A. Einordnung und Funktion der Gewinnherausgabe gemäss Art. 423 OR
- B. Pönaler Charakter der Gewinnherausgabe im Speziellen
- C. Gewinnherausgabe als «windfall profit»?
- D. Verhältnis des Gewinnherausgabeanspruchs (Art. 423 OR) zum Anspruch auf Schadenersatz (Art. 41/55 OR)
- 1. Entgangener Gewinn und Gewinnherausgabe
- 2. Subjektive Elemente
- 3. (Teil-)Kumulation von Schadenersatz- und Gewinnherausgabeanspruch?
- E. Unterschätzte Bedeutung des Gewinnherausgabeanspruchs im Kartellrecht?
- III. Der Anspruch auf Gewinnherausgabe im Kartellrecht
- A. Besonderheit der Position des durch eine Kartellgesetzverletzung im Wettbewerb behinderten Unternehmens
- B. Charakteristische Fallgestaltungen bei kartellrechtlichen Ausgleichsansprüchen
- C. Ausgangspunkt: Der Verweis in Art. 12 Abs. 1 lit. c KG auf Art. 423 OR
- 1. Geschäftsanmassung durch Kartellgesetzesverletzung?
- 2. Der Wortlaut des Verweises in Art. 12 Abs. 1 lit. c KG
- 3. Der Verweis in Art. 12 Abs. 1 lit. c KG aus legislatorisch-historischer Sicht
- 4. Die Qualifikation des Verweises in Art. 12 Abs. 1 lit. c. KG auf Art. 423 OR in Lehre und Rechtsprechung
- 5. Folgerungen
- D. Voraussetzungen und Umfang des Gewinnherausgabeanspruchs im Kartellrecht
- 1. Kartellgesetzwidriges Verhalten
- a) Gewinnherausgabeansprüche auch bei gleichmässigen Behinderungen?
- b) Aktivlegitimation nur bei direkter Beziehung und Unzulässigkeit sog. «indirect purchaser suits»?
- c) Ausgestaltung der (hypothetischen) Verbindung eines Verletzten zu einem der Verletzer
- 2. Gewinn: Vorliegen eines Gewinns und Umfang der Gewinnherausgabe
- a) Vorliegen eines Gewinnes
- b) Bestimmung der Gewinnhöhe
- c) Zusammenhang Kartellgesetzverletzung und Gewinn («Kausalität»)
- 3. Subjektives Element: Bösgläubigkeit
- 4. Weitere Aspekte der Gewinnherausgabe
- E. Herausgabe des Gewinnes und Schadensweiterwälzung (Passing-on)
- F. Herausgabe des Gewinnes bei mehreren Beteiligten
- 1. Überblick über die sich stellenden Probleme
- 2. Kreis der Berechtigten – Ansprüche auch der Marktgegenseite?
- 3. Kreis der Verpflichteten
- 4. Solidarische oder anteilige Berechtigung mehrerer Verletzter?
- 5. Solidarhaftung oder anteilige Haftung mehrerer Verletzer?
- G. Schutz des Verletzers vor Mehrfachbelastung
- IV. Gewinnherausgabe und bereicherungsrechtliche Ausgleichsansprüche im Kartellrecht
- A. Ausschluss von bereicherungsrechtlichen Ausgleichsansprüchen infolge qualifizierten Schweigens in Art. 12 Abs. 1 KG?
- B. Kartellgesetzverletzung und Bereicherung
- V. Gewinnherausgabe bzw. -abschöpfung ausserhalb von Art. 12 abs. 1 lit. c KG
- A. Gewinnabschöpfung bzw. -herausgabe im Kartellgesetz
- 1. Kartellbussgelder gemäss Art. 49a und 50 KG
- 2. Anwendung der strafrechtlichen Einziehungsbestimmungen gemäss Art. 59 f. StGB
- a) Keine Einziehung im Kartellverwaltungs- und -bussgeldrecht
- b) (Theoretische) Möglichkeit der Einziehung im Kartellstrafrecht
- B. Gewinnabschöpfung bzw. -herausgabe in bundesverwaltungsrechtlichen Erlassen wettbewerbspolitischer Prägung (Auswahl)
- 1. Gewinnabschöpfung bzw. -herausgabe im Fernmelderecht
- 2. Gewinnabschöpfung und -herausgabe in anderen Bereichen
- 3. Gewinnabschöpfung bzw. -herausgabe und Preisüberwachungsrecht
- 4. Verteilung des Verwertungserlös im Urheberrecht durch Verwertungsgesellschaften
- VI. Fazit und Schlussfolgerungen
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