Jusletter

Das neue Radio- und Fernsehgesetz führt Bestimmungen zur Bekämpfung von Medienkonzentration ein. Der vorliegende Beitrag erörtert die Problematik der neuen rundfunkrechtlichen Normen im Verhältnis zum Kartellrecht. Die Medienkonzentrationsbestimmungen bergen für Medienunternehmen erhebliche Rechtsunsicherheit. Dies gilt besonders für Kooperationen bzw. Zusammenschlüsse, weil kartellrechtliche Fusionskontrolle und medienrechtliche Verfahren zu unterschiedlichen Ergebnissen führen können. Der Beitrag setzt sich mit der Frage der Zuständigkeit der Behörden auseinander, gibt einen Überblick über die kartellrechtliche Praxis der Wettbewerbskommission zur Medienkonzentration und hinterfragt die neuen rundfunkrechtlichen Medienkonzentrationsbestimmungen.