Jusletter

Entwurf für deutsches Rechtsdienstleistungsgesetz

  • Auteur-e: Jurius
  • Domaines juridiques: Droit allemand, Droit du notaire et de l'avocat
  • Proposition de citation: Jurius, Entwurf für deutsches Rechtsdienstleistungsgesetz, in : Jusletter 28. August 2006
Die Bundesregierung hat am 22. August 2006 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts beschlossen. Mit dieser grundlegenden Reform soll das geltende Rechtsberatungsgesetz aus dem Jahr 1935 vollständig aufgehoben und durch das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) abgelöst werden. Das Gesetz soll Mitte 2007 in Kraft treten, es bedarf nicht der Zustimmung durch den Bundesrat.

Inhaltsverzeichnis

  • 1. Das RDG führt keine umfassende Rechtsdienstleistungsbefugnis unterhalb der Rechtsanwaltschaft ein
  • 2. Das RDG gilt nur für den aussergerichtlichen Bereich und reglementiert nur noch Fälle echter Rechtsanwendung
  • 3. Das RDG erlaubt allen Berufsgruppen Rechtsdienstleistungen als Nebenleistungen
  • 4. Das RDG ermöglicht neue Formen der Zusammenarbeit mit Rechtsanwälten
  • 5. Das RDG erlaubt unentgeltliche Rechtsdienstleistungen
  • 6. Das RDG ermöglicht allen Vereinen die rechtliche Beratung ihrer Mitglieder
  • 7. Das RDG reglementiert nur das Forderungsinkasso und nicht den Forderungskauf
  • 8. Die Regelungen über die Prozessvertretung vor Gericht werden in allen Verfahrensordnungen aneinander angeglichen
  • 8. Die Regelungen über die Prozessvertretung vor Gericht werden in allen Verfahrensordnungen aneinander angeglichen
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