Jusletter

Seit Jahren wird – in unterschiedlicher Intensität – eine Diskussion um die Wahlkreisgrösse und das System für die Wahl der kantonalen Parlamente geführt. Im Folgenden soll aufgezeigt werden, dass die beiden Problemkreise «Wahlkreise» bzw. «Wahlsystem» strikte zu trennen sind: Während der erste Problemkreis die Frage betrifft, ob und wie stark die Wahlkreisgrösse – unabhängig vom Wahlsystem – variieren darf, betrifft der zweite Problemkreis die Frage, ob das Majorzwahlsystem heute noch den Anforderungen an die politische Rechtsgleichheit zu genügen vermag. Der Autor vertritt die Ansicht, dass lediglich die Wahl der Kantonsparlamente in vergleichbar bzw. genügend grossen Wahlkreisen sowie das Proporzwahlsystem den bundesrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung der kantonalen Parlamentswahlen entsprechen.