Der Kauf von Ferienwohnungen nach EG-Recht und bilateralem Recht
Zur Entscheidung des EuGH in der Rs. C-213/04 Ewald Burtscher – Josef Stauderer, Entscheidung vom 1. Dezember 2005, noch nicht in der Sammlung der Rechtsprechung veröffentlicht.
Das bilaterale Freizügigkeitsabkommen der Schweiz mit der EG und ihren Mitgliedstaaten enthält u.a. Bestimmungen über den Grunderwerb durch Staatsangehörige der Vertragsstaaten. Der vorliegende Beitrag nimmt die EuGH-Entscheidung in der Rechtssache Burtscher über den grenzüberschreitenden Kauf von Ferienwohnungen zum Anlass, die diesbezüglichen Vorschriften des EG-Rechtes darzustellen sowie Gemeinsamkeiten und Unterschiede zum bilateralen Recht zu untersuchen.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Sachverhalt und Rechtsfragen
- 3. Die Entscheidung des EuGH
- 4. Bemerkungen
- 4.1 Der grenzüberschreitende Kauf von Ferienwohnungen: (in erster Linie) ein Fall für die Kapitalverkehrsfreiheit
- 4.2 Mitgliedstaatliche Regelungen über den Kauf von Ferienwohnungen als Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs
- Nach Art. 56 Abs. 1 EG verbotene Verhaltensweisen
- Anwendung auf mitgliedstaatliche Regelungen über den Kauf von Ferienwohnungen
- 4.3 Rechtfertigungsmöglichkeiten
- 4.4 Zusammenfassend
- 5. Relevanz dieser Rechtsprechung für das bilaterale Recht
- 5.1 Vorbemerkungen
- 5.2 Der Kauf von Ferienwohnungen in den Bestimmungen des FZA
- 5.3 Inhaltliche Relevanz des Urteils Burtscher für das FZA
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