Jusletter

Der Autor bespricht zwei Bundesgerichtsentscheide. BGE 132 III 32: Auf die Abspaltung eines Unternehmensteils war – schon vor In-Kraft-Treten von Art. 49 FusG – Art. 333 Abs. 1 OR anwendbar. Der Übergang der Arbeitsverhältnisse ist zwingender Natur und kann weder durch eine abweichende Vereinbarung noch durch einen Personalverleihvertrag ausgeschlossen werden. Die in Art. 333 Abs. 3 OR verankerte solidarische Haftung gilt auch für die Forderungen aus einem Sozialplan. BGE 131 III 606: Eine Vereinbarung über den betrieblichen Vorruhestand einer Arbeitnehmerin stellt einen Garantievertrag dar (Art. 111 OR), der sich aus dem vom Arbeitgeber abgegebenen Versprechen ergibt, dass ihr ein Dritter während der Frühpensionierung Leistungen erbringen werde.