Jusletter

Erstmals wurde in Deutschland eine Vorschrift rechtswirksam im Internet verkündet: Die Wildvogel-Geflügelpestschutzverordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wurde am 20. Februar im amtlichen Teil des elektronischen Bundesanzeigers (www.ebundesanzeiger.de) veröffentlicht und ist damit schon am darauf folgenden Tag in Kraft getreten. Sie regelt besondere Schutzmaßnahmen für Nutztierbestände im Falle des Nachweises des hoch pathogenen aviären Influenzavirus des Subtyps H5N1 bei Wildvögeln («Vogelgrippe»).