Der «Padilla Fall» und der Begriff «feindlicher illegaler Kombattant»
Nach drei Jahren Haft in einem militärischen Gefängnis wurde endlich Anklage gegen José Padilla, US-Staatsbürger, vom US-Justizminister Alberto Gonzales erhoben. Damit vermeidet die US-Regierung ein Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof wegen der Einstufung eines US-Bürgers als «feindlicher illegaler Kombattant», ein Begriff der auch für die Bezeichnung der Gefangenen in Guantanamo gebraucht wird, um ihnen den Zugang zu einem Rechtssystem verwehren zu können.
Inhaltsverzeichnis
- I. Ausgangslage
- II. Die Regelung im Kriegsvölkerrecht
- III. Fazit
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