Jusletter

Konsumenteninformation nach dem E-KIG – «Monokontexturale» Gesetzgebung?

Rechtssystematische, rechtsdogmatische und systemtheoretische Notizen

  • Auteur-e: Christoph Lüscher
  • Domaines juridiques: Droit de la consommation
  • Proposition de citation: Christoph Lüscher, Konsumenteninformation nach dem E-KIG – «Monokontexturale» Gesetzgebung?, in : Jusletter 16. Januar 2006
Mit Beschluss vom 21.12.05 verzichtet der Bundesrat auf die Revision des KIG und damit auf den E-KIG. Mit seiner das Rechtssystem übergreifenden Kritik an diesem Entwurf liefert der vorliegende Beitrag Anhaltspunkte für eine Neukonzeptualisierung eines (Konsumenten-)Informationsaktes. So wirft er (auch) die Frage auf, wie der Tatbestand der Verletzung der Informationspflichten des Anbieters und das daraus resultierende Widerrufsrecht des Konsumenten adäquat aufeinander abzustimmen sind. Sodann stellt er die Frage, unter welchen Bedingungen nach der soziologischen Systemtheorie die Informationspflichten im Sinne einer Verhaltenssteuerung des Anbieters tatsächlich wirksam werden könnten. Endlich gibt er auf die im Titel aufgeworfene Frage eine Antwort.

Inhaltsverzeichnis

  • 0. Abgrenzung und Fragestellung
  • Teil 1: Rechtssystematische und -dogmatische Notizen zum E-KIG
  • 1. Informationspflichten nach dem E-KIG im Überblick
  • 1.1. Gegenstands- und Rechtsfolgebereich der Informationspflichten und die Frage nach dem Schutzgut des E-KIG
  • 1.2. Wesentliche Eigenschaften als Information über die Qualität einer Ware oder Dienstleistung?
  • 2. Leitbild der E-KIG: der aufgeklärte, rationale Konsument?
  • 3. Realfiktion des E-KIG: Der informationell, rechtlich, wirtschaftlich und psychologisch unterlegene Konsument?
  • 4. Folgen der Realfiktion des E-KIG: zweifache formale Ungleichsetzung von Privaten und Professionellen
  • 5. Wettbewerb und Informiertheit: ein Bedingungszusammenhang?
  • 5.1. Wettbewerb und Informiertheit im bipolaren Verhältnis Anbieter/Nachfrager
  • 5.2. Wettbewerb und Informiertheit im tripolaren Verhältnis Anbieter/Mitbewerber/Konsument
  • 6. Die Frage der adäquaten Abstimmung von Verletzung der Informationspflichten und daraus folgendem Widerrufsrecht nach dem E-KIG
  • 6.1. Widerrufsrecht des Konsumenten versus Vertrauen des Anbieters in den Bestand des (Konsum)Vertrags: Antagonismus oder schlicht die «falsche» Fragestellung?
  • 6.2. E-KIG-Widerrufsrecht als Modell einer auf den allgemeinen Konsumvertragstypus bezogenen Lösung oder als Sanktion bei Verletzung der Informationspflichten?
  • 6.3. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des Widerrufsrechts
  • Teil 2: Systemtheoretische Notizen zum E-KIG
  • 1. Einleitung und Abgrenzung
  • 2. Die Operationsweise des Wirtschaftssystems aus der Sicht der soziologischen Systemtheorie
  • 2.1. Unterscheidung zwischen Funktion und Leistung der Wirtschaft
  • 2.2. Unterscheidung zwischen Code und Programm
  • 2.3. Schlusspunkt: Wirtschaft als autopoietisches System oder das Verhältnis von Offenheit und Geschlossenheit
  • 3. Unwahrscheinlichkeit der fremdreferentiellen Steuerung von Wirtschaft durch den E-KIG
  • 4. Vorvertragliche Informationspflichten nach E-KIG als Sachverhalt von «struktureller Kopplung» zwischen Wirtschaft und Recht?
  • Teil 3: Konsumenteninformation nach dem E-KIG – «Monokontexturale» Gesetzgebung?
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