Jusletter

Der haushaltführende Konkubinatspartner als Arbeitnehmer

Bemerkungen zum BGE U 307/03 des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 19. August 2004

  • Auteur-e: Thomas Gächter
  • Domaines juridiques: Assurance maladie et accidents. Assurance invalidité
  • Proposition de citation: Thomas Gächter, Der haushaltführende Konkubinatspartner als Arbeitnehmer, in : Jusletter 20. Dezember 2004
Wer in einem Konkubinat mehr als nur seinen Anteil an Hausarbeit verrichtet und dafür vom Partner aufgrund eines Vertrags entlöhnt wird, untersteht laut einem neuen Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG) der obligatorischen Unfallversicherung. In solchen Fällen soll Art. 2 Abs. 1 lit. g der Unfallversicherungsverordnung (UVV), der Konkubinatspartner, die in dieser Eigenschaft AHV-beitragspflichtig sind, von der obligatorischen Unfallversicherung ausnimmt, nicht zur Anwendung kommen. Wird mit diesem Urteil die Praxisänderung in BGE 125 V 205, mit der haushaltführende Konkubinatspartner grundsätzlich als Nichterwerbstätige qualifiziert wurden, teilweise zurückgenommen? Welche Folgen hat der Entscheid für Konkubinatspaare? Inwiefern werden Anpassungen notwendig?

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