Jusletter

Das Bundesgericht hat zwei staatsrechtliche Beschwerden eines Journalisten abgewiesen, der im Januar 2001 von der Bündner Kantonspolizei vorübergehend daran gehindert worden war, im Postauto zum WEF (World Economic Forum) nach Davos zu reisen. Vier der fünf zuständigen Richter gelangten nach öffentlicher Beratung des Urteils zum Schluss, das Vorgehen der Polizei sei angesichts der damaligen Gefahrenlage und besonders mit Blick auf die Gewaltakte im Vorjahr durchaus verhältnismässig gewesen. Einig war sich das Gericht darin, dass es um einen singulären Einzelfall gehe, aus dem sich kein Freipass zugunsten der Polizei ableiten lasse.