Jusletter

«Porsche wegen privater Insolvenz abzugeben» – Haftung eines Internet-Portalbetreibers

Urteil (28 O 706/02) des LG Köln vom 26. November 2003

  • Auteur-e: Jurius
  • Domaines juridiques: Protection des données
  • Proposition de citation: Jurius, «Porsche wegen privater Insolvenz abzugeben» – Haftung eines Internet-Portalbetreibers, in : Jusletter 26. April 2004
Das Landgericht Köln hat mit Urteil (28 O 706/02) vom 26. Nov. 2003 entschieden, dass ein Portalbetreiber für den Inhalt von bei ihm abrufbaren Kleinanzeigen haftet. In seinen Geschäftsbedingungen hatte der Betreiber vermerkt, dass jede Anzeige vor der Freischaltung kontrolliert werde. Damit habe sich der Betreiber selber eine Prüf- und Rückfragepflicht auferlegt. In casu lautete die Anzeige: «Porsche wegen privater Insolvenz für nur 29’000 Euro abzugeben». Sie enthielt die Telefonnummer des Fahrzeughalters und wurde unter fremdem Namen aufgegeben. Das Urteil wird im Folgenden im Volltext wiedergegeben.
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