Jusletter

Die Funktionsfähigkeit einer Demokratie steht und fällt mit der Lebendigkeit einer Öffentlichkeit, in der die politischen und staatlichen Handlungen vorbereitet, diskutiert, bewertet, kritisiert oder unterstützt werden können. Im heutigen Medien- und Informationszeitalter ist eine solche Öffentlichkeit in Frage gestellt durch die Möglichkeiten einer Steuerung oder Manipulation der Informations-, Meinungs-, und Stimmungsgrundlagen auch der demokratischen Meinungsbildung durch finanziell mächtige und organisatorisch schlagkräftige Gruppen oder mit populistischen Attraktionen lockende Kräfte. Zu einer Wiederaufwertung des staatsrechtlichen Begriffs der normativen Öffentlichkeit (die sich in der Wirklichkeit aus verschiedenen Teilöffentlichkeiten zusammensetzt) als unabdingbarer Voraussetzung jeder Demokratie kann ein neues Studium der Kant`schen Republiklehre viel beitragen, aber auch der Versuch, Montesqieus Gewaltenteilungslehre auch unter den Bedingungen der gegenwärtigen Medienzivilsation neu fruchtbar zu machen. Das Ergebnis ist der Vorschlag, eine politische Diskurstheorie neu zu formulieren, die weniger vom vernünftigen Individuum ausgeht, als von der Pluralität der Kräfte und Interessen in der wirklichen Gesellschaft, und die versucht, aus der Reibung und Gliederung dieser gesellschaftlichen Kräfte jene Machtkontrolle, Transparenz und schliesslich jenen auch individuellen Gewinn an gesellschaftlicher Freiheit hervorzubringen, wie er Montesquieu vorschwebte.