Jusletter

Der Schweizerische Bundesrat hat letzte Woche das Eidgenössische Polizei- und Justizdepartement beauftragt, bis zum 30. April 2002 eine Vernehmlassung zum Vorentwurf für eine Teilrevision des Patentgesetzes durchzuführen. Schwerpunkt der Teilrevision bildet die Angleichung des Patentgesetzes an die EU-Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen. Ziel ist die Schaffung einheitlicher und klarer Grundsätze für den Schutz biotechnologischer Erfindungen. Nicht mehr Teil der jetzt vorgeschlagenen Revision ist die Frage der Zulassung von Parallelimporten patentgeschützter Produkte aus Ländern, in denen sie vom Patentinhaber billiger vertrieben werden als in der Schweiz.