Jusletter

Seit kurzem gibt es in Genf ein Beratungszentrum für WTO-Recht. Neben der Erstellung von Gutachten zu Rechtsfragen bezüglich der WTO-Vorschriften bietet das Beratungszentrum juristischen Beistand bei WTO-Streitbeilegungsverfahren. Eine weitere Aufgabe des Zentrums besteht darin Beamte im WTO-Recht auszubilden. Letzte Woche nun hat der Schweizerische Bundesrat mit diesem Zentrum ein Sitzabkommen unterzeichnet. Dieses Abkommen sieht vor, dass das Beratungszentrum in den Genuss der Privilegien und Immunitäten kommt, die üblicherweise den zwischenstaatlichen Organisationen gewährt werden, während seine Beamten denselben Status erhalten, der den internationalen Beamten einer solchen Organisation erteilt wird.