Willkür zugunsten des Fiskus
Auswanderungsfreiheit auch für säumige Steuerzahler
Eine Gemeinde darf einem wegziehenden Bürger, der seine Steuern nicht bezahlt hat, deswegen nicht einfach die sogenannte Abmeldebestätigung verweigern. Dies geht aus einem neuen Urteil des Bundesgerichts hervor, welches der Einwohnergemeinde Olten und dem Solothurner Regierungsrat Willkür vorwirft.
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