Jusletter

Vorweggenommene Marktöffnung

Übertriebene Eile im Streit um die «letzte Meile»

  • Auteur-e: fel.
  • Domaines juridiques: Droit de la communication
  • Proposition de citation: fel., Vorweggenommene Marktöffnung, in : Jusletter 9. April 2001
Die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) hat im Streit um den Wettbewerb auf der «letzten Meile» mit der Anordnung von vorsorglichen Massnahmen zugunsten von Diax (heute TDC Switzerland AG) den Verfahrensausgang weitgehend vorweggenommen und sich «kaum mehr einen Spielraum für den Entscheid in der Sache gelassen». Diesen Vorwurf erhebt das Bundesgericht in der schriftlichen Begründung seines Urteils, mit welchem am 13. März 2001 auf eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Swisscom hin die vorsorglich verfügte Marktöffnung für Diax zurückgenommen wurde.

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