Jusletter

Der Europäische Rat hat in Nizza die historische Bedeutung des Erweiterungsprozesses für die Union bekräftigt, jedoch nicht alle offenen Fragen beantwortet. Er hat gewisse zeitliche Horizonte für die nächste Erweiterung der Europäischen Union um die Länder Mittel- und Osteuropas sowie Zypern und Malta aufgestellt. Nach den in den Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes erhaltenen Äusserungen sollen frühestens 2003 und spätestens 2004 die ersten Beitritte erfolgen. Dabei soll in Erinnerung gerufen werden, dass die Frage über die Auswirkungen der Osterweiterung der Europäischen Union auf die Schweiz bzw. auf die bilateralen Verträge CH – EU auch eine Zeitfrage ist [Fn 1]. Die mittel- und osteuropäischen Länder können frühestens ab 2003 die bilateralen Verträge EU-CH in Anspruch nehmen.