Jusletter IT

Die (fehlende) Regulierung von Legal-Tech-Anbietern in Deutschland – Von rechtlichen Grenzen und der tatsächlichen Marktsituation

  • Autoren/Autorinnen: Ajla Hajric / Maximilian Leicht / Frederik Möllers / Stephanie Vogelgesang
  • Beitragsart: Juristische Informatik-Systeme & Legal Tech
  • Kategorie: Beiträge
  • Region: Deutschland
  • Rechtsgebiete: LegalTech
  • Sammlung: Tagungsband IRIS 2021
  • DOI: 10.38023/6b17a9ae-0a67-4e73-8c40-8c97d7e7d8ad
  • Zitiervorschlag: Ajla Hajric / Maximilian Leicht / Frederik Möllers / Stephanie Vogelgesang, Die (fehlende) Regulierung von Legal-Tech-Anbietern in Deutschland – Von rechtlichen Grenzen und der tatsächlichen Marktsituation, in: Jusletter IT 27. Mai 2021
Auf dem Rechtsdienstleistungsmarkt finden sich neben Rechtsanwälten vermehrt Legal-Tech-Anbieter. Der bisherige Rechtsrahmen bildet diese Entwicklungen jedoch nur eingeschränkt ab, da dieser keine dezidierte Befugnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen für Legal-Tech-Anbieter vorsieht. In der Folge treten viele Anbieter als Inkassodienstleister auf, welchen die Erbringung von Rechtsdienstleistungen gem. § 10 II 1 Nr. 1, § 2 II RDG zumindest in eingeschränktem Ausmaß gestattet ist. Der Beitrag befasst sich mit den unterschiedlichen Geschäftsmodellen der Anbieter, der bisherigen Rechtsprechung zu Legal Tech und den dadurch gesetzten Grenzen der Rechtsdienstleistung i.S.d. RDG.

Inhaltsverzeichnis

  • 1. Einführung
  • 2. Legal-Tech-Geschäftsmodelle
  • 3. Einordnung von Rechtslage & bisheriger Rechtsprechung in Deutschland
  • 3.1. Das wenigermiete-Urteil des BGH
  • 3.2. Alles anders bei Smartlaw?
  • 3.2.1. Urteil des LG Köln
  • 3.2.2. Urteil des OLG Köln
  • 3.3. Weitere Rechtsprechung
  • 3.4. Zwischenfazit
  • 4. Bisherige Gesetzentwürfe
  • 4.1. Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechtsdienstleistungsrechts und Antrag „Anwaltliches Berufsrecht zukunftsfest machen“
  • 4.2. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften
  • 4.3. Entwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt
  • 5. EU-Rechtsrahmen
  • 6. Fazit und Ausblick

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