Jusletter IT

Kontrolle der Nachrichtendienste

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Kategorie: News
  • Region: Deutschland
  • Rechtsgebiete: Datenschutz
  • Zitiervorschlag: Jurius, Kontrolle der Nachrichtendienste, in: Jusletter IT 24. November 2016
Der Innenausschuss hat den Weg frei gemacht für den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur «weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes». Gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen verabschiedete das Gremium die Vorlage, die am 21. Oktober 2016 zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, am 19. Oktober 2016 in modifizierter Fassung.

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