Jusletter IT

Verpflichtung des «NSA-Untersuchungsausschuss» zum Amtshilfeersuchen an die Bundesregierung

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Kategorie: News
  • Region: Deutschland
  • Rechtsgebiete: Datenschutz
  • Zitiervorschlag: Jurius, Verpflichtung des «NSA-Untersuchungsausschuss» zum Amtshilfeersuchen an die Bundesregierung, in: Jusletter IT 24. November 2016
BGH – Die Abgeordneten M.R. und Dr. K.N. haben als Minderheit von einem Viertel der Mitglieder des «NSA-Untersuchungsausschusses» bei dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs gemäß § 17 Abs. 4 Parlamentarisches Untersuchungsausschussgesetz beantragt, den Untersuchungsausschuss zu verpflichten, ein Amtshilfeersuchen an die Bundesregierung zu beschließen. (Urteil 1 BGs 125/16)

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