Anhörung zu Geheimdienst-Kontrolle
Um zwei Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD «zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes» und «zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes» geht es am 26. September 2016 bei einer Anhörung des Innenausschusses. Auf der Tagesordnung stehen zudem ein Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke «zur Änderung des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes» und ein Antrag der Fraktion mit dem Titel «Parlamentarische Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes verbessern».
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