Jusletter IT

e-voting und e-democracy aus verfassungsrechtlicher Sicht

  • Autor/Autorin: Patricia Heindl
  • Kategorie: Beiträge
  • Region: Österreich
  • Rechtsgebiete: E-Government
  • Zitiervorschlag: Patricia Heindl, e-voting und e-democracy aus verfassungsrechtlicher Sicht, in: Jusletter IT 20. Februar 2003
Der Beitrag behandelt die verfassungsrechtlichen Vorgaben für den Einsatz elektronischer Kommunikationsformen in den institutionalisierten politischen Partizipationsinstrumenten: e-voting, e-referendum, e-initiative und e-consultation. Die Einführung von e-voting ist derzeit nur parallel zur traditionellen Wahl zulässig und bedürfte - vor allem aufgrund des geringeren Schutzes der geheimen Wahl - für allgemeine politische Wahlen einer Verfassungsänderung; bei Wahlen zu Interessenvertretungen reichen einfachgesetzliche Änderungen. Eine e-initiative hätte insbesondere nicht das Erfordernis der geheimen Stimmabgabe zu erfüllen.

0 Kommentare

Es gibt noch keine Kommentare

Ihr Kommentar zu diesem Beitrag

AbonnentInnen dieser Zeitschrift können sich an der Diskussion beteiligen. Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare verfassen zu können.