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Mark Schweizer ist neuer Präsident des Bundespatentgerichts

Das Bundespatentgericht hat einen neuen Präsidenten: Der 44-jährige St. Galler Mark Schweizer ist am 14. Juni 2017 von der Vereinigten Bundesversammlung zum Nachfolger von Dieter Brändle gewählt worden mit allen 184 gültigen Stimmen.

Der Wechsel erfolgt im Hinblick auf die Gesamterneuerung des Gerichts für die Amtsperiode 2018–2023, wie Kommissionspräsident und Ständerat Roland Eberle (SVP/TG) sagte. Schweizer sei ein auf Patentrecht spezialisierter Anwalt, nebenamtlicher Richter am Bundespatentgericht und Privatdozent an der Universität St. Gallen.

In den weiteren Wahlgeschäften wurde der 38-jährige Freiburger Gregor Chatton (CVP) für die vakante Stelle des französischsprachigen Bundesverwaltungsrichters in der Abteilung VI (Ausländer- und Bürgerrecht) gewählt. Chatton ist derzeit Gerichtsschreiber am Bundesverwaltungsgericht und beisitzender Richter.

Weiter wurde dem Parlamentsbeschluss Rechnung getragen und die Anzahl Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht im Asylbereich vorübergehend von 65 auf 69 aufgestockt. In den Abteilungen IV und V (Asylrecht) amten neu als Richterinnen deutscher Sprache: die 39-jährige Schaffhauserin Andrea Berger-Fehr (SVP); die 38-jährige Baslerin Mia Fuchs (SP); die 43-jährige Bündnerin Constance Leisinger (SP) sowie die 51-jährige Ausserrhoderin Jeannine Scherrer-Bänziger (SVP).

Weiter wählte die Bundesversammlung den 37-jährigen Walliser Stéphane Zenger (SP) als neuen ordentlicher Richter am Bundesstrafgericht. Er tritt die Nachfolge von David Glassey (SP) an. Zudem ist der 36-jährige Olivier Bleicker neuer Ersatzrichter am Militärkassationsgericht.

Bei allen Wahlgeschäften folgte die Vereinigte Bundesversammlung den Anträgen der Gerichtskommission, die für die Stellen jeweils einen Wahlvorschlag gemacht hatte. Alle Fraktionen hiessen die Bewerbungen gut.

 

Quelle: SDA