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Nationalrat befürwortet eine Gesetzesgrundlage für den Export von Spionagesoftware

Blog:
Compliance
Autor/Autorin:
MME Magazin
Datum:
06.03.2020
Der Bundesrat soll die Ausfuhr von Geräten und Software zur Internet- und Mobilfunküberwachung weiterhin verweigern können, wenn Grund zur Annahme besteht, dass diese zur Repression genutzt werden. Der Nationalrat ist dafür, eine Gesetzesgrundlage zu schaffen.
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