JusNews

(Doch keine) beschränkte Steuerpflicht durch Registrierung von Rechten in Deutschland?

In Deutschland sorgt aktuell § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f und Nr. 6 des deutschen Einkommensteuergesetzes für Diskussion. Nach dem derzeit geltenden Wortlaut der Norm genügt bereits eine Registrierung von Rechten in Deutschland für die Begründung einer beschränkten Steuerpflicht. Weder die Verwertung der Rechte noch eine Zahlung aus Deutschland sind für die Besteuerung erforderlich. Nachdem das BMF am 6. November 2020 durch ein BMF-Schreiben seine Sicht der Dinge nochmals bestätigt hat, hat nun der Gesetzgeber reagiert: Gemäss dem Referentenentwurf zum Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer vom 19. November 2020, soll nun die relevante Passage ersatzlos gestrichen werden. Nach der Gesetzesbegründung soll die Neuregelung auf noch alle offenen Fälle Anwendung finden.
<- zurück zur Übersicht