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Zwingende Angabe einer E-Mailadresse im elektronischen Geschäftsverkehr

Blog:
Legal
Autor/Autorin:
MME Magazin
Datum:
01.07.2020
Das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verlangt für den elektronischen (Online)Geschäftsverkehr klare und vollständige Angabe von Identität und Kontaktadresse, einschliesslich derjenigen der elektronischen Post (Art. 3 Abs. 1 lit. s Ziff. 1 UWG). Die schweizerische Lauterkeitskommission SLK erachtete dafür bisher die Aufschaltung eines Kontaktformulars als rechtsgenüglich. Das Handelsgericht Zürich hat nun in seinem neusten Entscheid HG17014-O diese Praxis verworfen: wer nur ein Kontaktformular aufschaltet erfüllt die genannten lauterkeitsrechtlichen Voraussetzungen nicht. Das Bundesgericht hat sich – soweit ersichtlich – dazu noch nicht geäussert.
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