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Modernisierung des Handelsregisters: Neue Bestimmungen gelten ab 1. Januar 2021

Blog:
Swissblawg
Autor/Autorin:
Martin Rauber
Datum:
07.03.2020
Der Bundesrat setzt die neuen Vorschriften über das Handelsregister auf den 1. Januar 2021 in Kraft. Einzelne Bestimmungen im Obligationenrecht und in der Handelsregisterverordnung treten bereits per 1. April 2020 in Kraft. Inhaltlich geht es um Folgendes: Künftig wird systematisch die AHV-Versichertennummer für die Identifizierung natürlicher Personen verwendet. Die neuen […]

Der Bundesrat setzt die neuen Vorschriften über das Handelsregister auf den 1. Januar 2021 in Kraft. Einzelne Bestimmungen im Obligationenrecht und in der Handelsregisterverordnung treten bereits per 1. April 2020 in Kraft. Inhaltlich geht es um Folgendes:

  • Künftig wird systematisch die AHV-Versichertennummer für die Identifizierung natürlicher Personen verwendet.
  • Die neuen Bestimmungen sehen Erleichterungen für Gesellschaften vor. Namentlich wird die sogenannte “Stampa-Erklärung” als separater Beleg abgeschafft. Auch die Abtretung von Stammanteilen einer GmbH zwischen Gesellschaftern wird teilweise von Formvorschriften befreit.
  • Für das Handelsregister gelten künftig uneingeschränkt das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip. Um dies einzuhalten, werden die Gebühren um rund einen Drittel gesenkt.
  • Zahlreiche Bestimmungen der Handelsregisterverordnung werden ins Gesetz überführt. Die revidierte Handelsregisterverordnung ist daher schlanker und beschränkt sich auf Ausführungsbestimmungen.
  • Neu enthält die Handelsregisterverordnung eine rechtliche Grundlage für die Berichtigung von fehlerhaften Einträgen und für die Erfassung von Nachträgen zu unvollständigen Einträgen.
  • Künftig können auch bevollmächtigte Personen (Treuhänder, Anwälte und Notare) für eine Rechtseinheit eine Anmeldung einreichen.
  • Die Handelsregistersperre auf Verordnungsstufe wird abgeschafft.
  • Die amtlichen Verfahren, die mit einer Aufforderung des Handelsregisteramts beginnen, werden vereinheitlicht.
  • Unklarheiten aus der Praxis werden beseitigt und verschiedene Empfehlungen umgesetzt, welche die eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) in ihrem Bericht zur Datenzuverlässigkeit des Handelsregisters vom 16. April 2018 abgegeben hat.
  • Die im Handelsregister enthaltenen Personendaten werden bislang dezentral in den jeweiligen kantonalen Handelsregisterämtern erfasst, weshalb es nicht möglich ist, gesamtschweizerisch festzustellen, welche natürliche Person in welcher Funktion oder mit welcher Zeichnungsberechtigung bei verschiedenen Rechtseinheiten im Handelsregister eingetragen sind. Damit die eingetragenen Personen künftig gesamtschweizerisch identifiziert werden können, wird derzeit eine entsprechende zentrale Datenbank für das Handelsregister geschaffen. Damit an dieser Datenbank weitergearbeitet werden kann, treten die entsprechenden Bestimmungen im Obligationenrecht und in der Handelsregisterverordnung bereits per 1. April 2020 in Kraft.

Weitere Informationen, insbesondere auch die revidierten Bestimmungen, finden Sie auf der Homepage des EJPD (in deutsch, französisch und italienisch).

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