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Jusletter – Enforcementverfahren der FINMA.

Das Wirtschaftsrecht hat in den letzten 20 Jahren eine durchgreifende Regulierung und in deren Folge auch Kriminalisierung erlebt. Dieses Phänomen ist im Bereich der Finanzmarktaufsicht genauso zu beobachten wie anderswo. Marcel Alexander Niggli, ordentlicher Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Freiburg und Stefan Maeder, Lektor für Strafrecht an der Universität Freiburg, setzen sich mit der rechtlichen Qualifikation des sog. Enforcementverfahrens des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FINMAG) auseinander. Von Bedeutung ist dabei vor allem, ob es sich bei den von der FINMA erlassenen Massnahmen um Instrumente des Strafrechts handelt oder nicht. Die Autoren sagen: «Die von der FINMA im Rahmen des Enforcementverfahrens verhängten Sanktionen haben den Charakter einer strafrechtlichen Anklage i.S.v. Art. 6 EMRK».
 
Marcel Alexander Niggli / Stefan Maeder, Das Enforcementverfahren der Finanzmarktaufsicht (FINMA), in: Jusletter 7. März 2016
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