Agenda

Grauzonen der Rechtsetzung – Von Weisungen, Rundschreiben und anderen Erscheinungen

Ort:
Berner Generationen Haus
Datum:
21.06.2018
Beginn:
08:30 - 16:40
Veranstalter:
Schweizerische Gesellschaft für Gesetzgebung
Beschreibung:

Politische Erwartungen und gesellschaftliche Spielregeln verdichten sich im Prozess der Rechtsetzung zu Rechtsnormen. Ursprünglich weiche Regelungsideen werden harte Rechtsnormen. Der aus dem Völkerrecht entlehnte Formel vom „soft law“ begegnet man mehr und mehr im Landesrecht: Branchenstandards, deontologische „Good Practices“ werden in staatliches Recht transformiert.

 

Gleichzeitig aber beobachtet man, wie das staatliche Recht seinerseits „soft law“ provoziert: Neben den Rechtsnormen in Gesetzen und Verordnungen bewirtschaftet die Behördenpraxis eine Fülle von normativ Zweideutigem: Rundschreiben, Weisungen, Empfehlungen, Verhaltenscodices treten in Form, Inhalt und Sprache so autoritär auf wie Rechtsnormen, ohne es sein zu dürfen. Die Tagung will diese Erscheinungen in verschiedenen Sachgebieten untersuchen, um diese dogmatisch schlecht erschlossenen und politisch heiklen Grauzonen der Rechtsetzung besser auszuleuchten.

 

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