Agenda

Überwachen, aber richtig - Anforderungen an eine rechtmässige Überwachung durch Sozialversicherer, Sozialhilfe, Privatversicherer und Arbeitgeber

Ort:
Novotel Basel City
Datum:
01.12.2017
Dauer:
09:15 - 16:45
Veranstalter:
Juristische Fakultät der Universität Basel, Koordinationsstelle "Recht aktuell"
Beschreibung:

Die Überwachung von Versicherten durch Privatdetektive war und ist kontrovers. Das Urteil des EGMR Vukota gegen die Schweiz zeigt, dass die heutigen gesetzlichen Grundlagen zur Überwachung von Versicherten in der Sozialversicherung grund- und menschenrechtlichen Anforderungen nicht entsprechen. Der Gesetzgeber ist gefordert, ein erster Vorschlag zur Einführung einer neuen Bestimmung im ATSG liegt vor. Im Rahmen dieser Tagung soll ausgehend von der EGMR-Entscheidung die Thematik „Überwachung von Versicherten“ grundsätzlich und breit erörtert und diskutiert werden. Welche Anforderungen an eine Überwachung durch staatliche Instanzen lassen sich generell aus staatsrechtlicher Sicht ableiten? Und, sind die Schranken, die für polizeiliche Überwachungsmassnahmen gelten, gleichermassen auch für Sozialversicherer massgebend? Wie hinreichend konkret muss die gesetzliche Grundlage formuliert sein, damit sie den grund- und menschenrechtlichen Anforderungen genügt? Ist im Gesetz auch klar zu stellen, wie die Überwacher ausgebildet sein müssen und welche Mittel eingesetzt werden dürfen? Braucht es je nach Sozialversicherung eine unterschiedliche gesetzliche Legitimation zur Überwachung? Welche Kompetenzen dürfen zulässigerweise dem Verordnungsgeber übertragen werden? Welche datenschutzrechtlichen Prinzipien sind über die erforderliche gesetzliche Grundlage hinaus zu beachten? Nachdem am Vormittag der Blick primär auf die Sozialversicherungen gerichtet ist, nimmt der Nachmittag die Überwachung durch Privatversicherer, Arbeitgeber und Sozialdetektive der kantonalen Sozialhilfe ins Visier. Auch hierzu werden die Auswirkungen der EGMR-Entscheidung analysiert und gesetzgeberischer Handlungsbedarf skizziert. Es erwartet Sie eine überaus spannende Tagung. Kompetente Referierende stellen ihre Positionen vor, loten Handlungsspielräume und Schranken für die verschiedenen Akteure aus. Kontroversen werden nicht ausbleiben; die Veranstaltung bietet eine Gelegenheit zur Meinungsbildung im Hinblick auf den laufenden Gesetzgebungs-prozess hinsichtlich Art. 43a ATSG und betreffend allfälligem weiteren gesetzgeberischen Handlungsbedarf.

 

Weitere Informationen

 

Flyer

 

 

Rechtsgebiet(e):
  • Sozialversicherungsrecht
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