Integration der Entwicklungsländer in die schweizerische Politik zur Umsetzung des AIA und der BEPS-Massnahmen: Herausforderungen und Handlungsfelder

  • Author: René Matteotti
  • Category of articles: Feature Articles
  • Field of Law: Informationsaustausch
  • Citation: René Matteotti, Integration der Entwicklungsländer in die schweizerische Politik zur Umsetzung des AIA und der BEPS-Massnahmen: Herausforderungen und Handlungsfelder, ASA 86 (2017/2018)
Die internationale Staatengemeinschaft hat sich mit der am 27. Juli 2015 von der Generalversammlung der UNO beschlossenen Addis Ababa Action Agenda («AAAA») zum Ziel gesetzt, bis 2030 Armut und Hunger zu beenden. Zu diesem Zweck wurden 17 Sustainable Development Goals («SDGs») formuliert, welche nach Überzeugung aller internationalen Organisationen, die sich mit entwicklungspolitischen Fragen auseinandersetzen, nur erreicht werden können, wenn die Entwicklungsländer ihr Steuersubstrat besser ausschöpfen. Der Fiskalpolitik kommt bei der Verwirklichung der SDGs daher eine Schlüsselrolle zu. Die Geberstaaten haben sich politisch verpflichtet, die Entwicklungsländer an der Umsetzung des AIA und den BEPS-Massnahmen teilhaben zu lassen. Im Gegenzug haben sich die Entwicklungsländer u.a. zur verantwortungsvollen und transparenten Regierungsführung, Bekämpfung jeglicher Formen von unlauteren und unrechtmässigen Finanzflüssen und Sicherstellung des diskriminierungsfreien Zugangs der Bürger zu staatlichen Leistungen verpflichtet. Der vorliegende Beitrag analysiert die entwicklungs- und steuerpolitischen Herausforderungen und Handlungsfelder, welche sich für die Schweiz bei der Integration der Entwicklungsländer in die Politik zur Umsetzung des AIA und der BEPS-Massnahmen ergeben. Die Zuteilung von Besteuerungsrechten ist derzeit nicht Gegenstand der internationalen Diskussionen im Zusammenhang mit der Mobilisierung der Steuereinnahmen. Es handelt sich jedoch um ein komplexes Thema, welches internationaler Koordination bedarf. Jedem interessierten Entwicklungsland sollte ein strukturierter Prozess angeboten werden, in welchem aufgezeigt wird, wie es seine nationalen und internationalen Steuerregelungen ausgestalten sollte, um einen positiven Nutzen aus einem DBA erzielen und mehr Steuereinnahmen generieren zu können.

Inhalt

  • 1. Ausgangslage
  • 1.1. Die Addis Ababa Action Agenda und die Addis Tax Initiative als Ausgangspunkt
  • 1.2. Stand der entwicklungs- und steuerpolitischen Diskussion in der Schweiz
  • 1.3. Verfassungsrechtlicher Rahmen für internationale Kooperation und Koordination
  • 2. Integration der Entwicklungsländer in das AIA-Netz der Schweiz
  • 2.1. Derzeitige Politik der Schweiz bei der Umsetzung des AIA
  • 2.2. AIA mit Entwicklungsländern
  • 2.3. Herausforderungen und Chancen für die Schweiz
  • 3. Integration der Entwicklungsländer in die schweizerische Politik der Umsetzung von BEPS-Massnahmen
  • 3.1. Relevanz von BEPS für Entwicklungsländer
  • 3.2. Handlungsfelder der Schweiz in Bezug auf die prioritären BEPS-Themen der Entwicklungsländer
  • 3.2.1. Vorbemerkung
  • 3.2.2. BEPS durch übermässige Zahlungen und Restrukturierungsmassnahmen
  • 3.2.2.1. Handlungsbedarf bei den Entwicklungsländern und technische Unterstützungsleistungen seitens der internationalen Organisationen bzw. der Geberländer
  • 3.2.2.2. Handlungsfelder der Schweiz im Allgemeinen
  • 3.2.2.3. Abkommensrechtliche Handlungsfelder der Schweiz im Besonderen
  • 3.2.3. Erhöhung der Transparenz
  • 3.2.3.1. Verrechnungspreisdokumentation
  • 3.2.3.2. Multilaterales Amtshilfeübereinkommen
  • 3.2.3.3. ALBA-Vereinbarung
  • 3.2.3.4. Hürden für Entwicklungsländer beim Informationsaustausch
  • 3.2.4. Verhinderung von Abkommensmissbrauch
  • 3.2.5. Besteuerung von Kapitalgewinnen aus der indirekten Veräusserung von Vermögenswerten
  • 3.2.6. Steueranreize der Entwicklungsländer
  • 3.3. Derzeitige Ausklammerung der Besteuerungszuteilungsregeln
  • 4. Schlussfolgerungen