Jusletter

Der �Datenschutz� im KVG und die fragw�rdige �WZW-�berpr�fung� im SwissDRG-System

info@weblaw.ch (Weblaw AG) — Mon, 30 Jan 2012 9:25:58 GMT

Im neuen Tarifsystem mit diagnoseorientierten Fallpauschalen bestehen nach wie vor Regelungsl�cken und Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit der �bermittlung und Bearbeitung von sensiblen Patientendaten. Die Autorin ist der Auffassung, dass die �WZW-�berpr�fung� eines der Kernprobleme im KVG darstellt. Die Hypothese, dass die WZW-�berpr�fung anhand der analytischen Methode im SwissDRG-System weder sinnvoll noch zweckm�ssig ist, soll den Verantwortlichen im Gesundheitswesen als Diskussionsbasis dienen. Zudem ist die Verh�ltnism�ssigkeit in Bezug auf die systematisch gekoppelte �bermittlung von Rechnungsdaten und medizinischen Daten (gem. revidierten Art. 42 Abs. 3 und 4 KVG) kritisch zu hinterfragen und neu zu beurteilen.

Organtransplantation zwischen Integrit�tsschutz und Drittinteressen

info@weblaw.ch (Weblaw AG) — Mon, 30 Jan 2012 9:25:58 GMT

Der Bundesrat hat im Juni 2011 den Vorentwurf f�r eine Teilrevision des Transplantationsgesetzes (TxG) vorgelegt. Die Ausf�hrungen gehen der Frage nach, welche Auswirkungen die Neuerungen in Bezug auf die Rechtsposition der potenziellen Organspenderin bzw. des Organspenders haben. Im Fokus stehen Art. 8 TxG, in dem der Zeitpunkt der Anfrage wegen Organspende an die Angeh�rigen neu geregelt wird, und Art. 10 TxG, nach welchem neu auch eine stellvertretende Zustimmung zu organerhaltenden Massnahmen vor dem Tod zul�ssig sein soll.

Kassenpflichtige Raucherentw�hnung f�r �kranke� Raucher

info@weblaw.ch (Weblaw AG) — Mon, 30 Jan 2012 9:25:58 GMT

Das Bundesgericht entschied im Urteil 9C_69/2011 vom 11. Juli 2011 entgegen der Vorinstanz, dass die Nikotinsucht unter gewissen Umst�nden eine Krankheit darstelle. Das BAG wird die entsprechenden Kriterien definieren m�ssen. Das Urteil zeigt einmal mehr, dass der Krankheitsbegriff im Sozialversicherungsrecht relativ und funktional ist: Wie andere S�chte begr�ndet auch Nikotinsucht keine Invalidit�t, kann aber, wie der vorliegende BGE zeigt, zu einer Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung f�hren.

Weitergabe von Patientendaten zur Rechnungstellung

info@weblaw.ch (Weblaw AG) — Mon, 30 Jan 2012 9:25:58 GMT

Die �Vereinbarung �ber erg�nzende Anwendungsmodalit�ten bei der Einf�hrung der Tarifstruktur SwissDRG� scheiterte im Sommer 2011. Der Verband der Schweizer Spit�ler H+ und die Verbindung der Schweizer �rztinnen und �rzte FMH kritisierten die vorgesehene �bermittlung aller Diagnosen und Prozeduren. Sie w�re weder anonymisiert noch pseudonymisiert erfolgt. Nach Interventionen des Bundesrates verabschiedete das Parlament am 23. Dezember 2011 eine Erg�nzung von Art. 42 KVG um einen Abs. 3^bis. Die Autorin erl�utert den Konflikt um die Daten der Spitalpatientinnen und -patienten und w�rdigt das Vorgehen der beteiligten Akteure kritisch.

Notfalldienstpflicht der �rzte in privater Praxis

info@weblaw.ch (Weblaw AG) — Mon, 30 Jan 2012 9:25:58 GMT

Die Notfalldienstpflicht der niedergelassenen �rztinnen und �rzte bildet, trotz ihrer praktisch grossen Bedeutung, in juristischer Lehre und Rechtsprechung ein Randgebiet. Die Arbeit beschreibt die gesetzlichen Grundlagen der Notfalldienstpflicht der �rzte in der Schweiz sowie deren praktische Ausgestaltung in ausgew�hlten Kantonen. Dabei wird insbesondere auf Fragen der rechtsgleichen Durchf�hrung dieser Pflicht (inkl. Dispensationswesen und Ersatzabgabe) und Sanktionsm�glichkeiten durch die Aufsichtsbeh�rden bei Pflichtverletzung eingegangen. Einige Anmerkungen zu Entsch�digungsfragen runden den Beitrag ab.

Werbeverbote f�r Heilmittel und das Ausk�ndungsrecht der �rzte - das Beispiel �Botox�

info@weblaw.ch (Weblaw AG) — Mon, 30 Jan 2012 9:25:58 GMT

Das Heilmittelrecht verbietet Publikumswerbung f�r verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Regelung gilt �ber die Pharmabranche hinaus f�r jedermann, also auch f�r �rzte. Als Medizinalpersonen besitzen �rzte aber ein Recht auf Ausk�ndung ihrer beruflichen Dienstleistungen. Bei Therapien, in deren Zentrum ein Heilmittel steht, k�nnen �rzte so in das Spannungsfeld von Ausk�ndungsrecht und Werbeverbot geraten. Am Beispiel der unter dem Namen �Botox-Behandlungen� bekannten Gesichtsfaltentherapien wird in dem Beitrag aufgezeigt, wie die heilmittelrechtliche Praxis der Schweiz der �rzteschaft eine angemessene berufliche Ausk�ndung erschwert.

Remboursement de m�dicaments par l'assurance obligatoire des soins: Commentaire des nouveaux arts. 71a et 71b OAMal

info@weblaw.ch (Weblaw AG) — Mon, 30 Jan 2012 9:25:58 GMT

Am 1. M�rz 2011 sind die Art. 71a und 71b KVV in Kraft getreten. Auch wenn die Revision des KVV fast unbeachtet erfolgte, werden diese Bestimmungen noch eine zentrale Rolle in der Entwicklung der R�ckerstattung von Medikamentenkosten in der Schweiz einnehmen, insbesondere im Fall von Off-Label-Medikamenten. Der Beitrag versucht, den Inhalt dieser neuen Bestimmungen zu analysieren: Sie wurden eingef�hrt, um der in diesem Bereich herrschenden Rechtsunsicherheit Abhilfe zu schaffen. Die Analyse erfolgt haupts�chlich vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesgerichts. (sk)

Bibliografie der j�ngsten Publikationen im Gesundheitsrecht

info@weblaw.ch (Weblaw AG) — Mon, 30 Jan 2012 9:25:58 GMT

Diese Rubrik gibt Hinweise auf Neuerscheinungen im Gesundheitsrecht. Sie wird auf der Grundlage von nahezu hundert juristischen und medizinischen Zeitschriften aus der Schweiz und dem Ausland zusammengestellt. Umfasst ist die Periode vom 1. August 2011 bis zum 31. Dezember 2011.

Victoire d'�tape pour cinq �leveurs de moutons

info@weblaw.ch (Weblaw AG) — Mon, 30 Jan 2012 9:25:58 GMT

BGer - Das Bundesgericht tr�gt der Freiburger Justiz auf, die Beschwerde von f�nf Schafz�chtern erneut zu �berpr�fen. Diese gaben an, dass die Schafe Opfer eines Wolfes geworden seien, der im Oktober 2008 illegal per Helikopter eingef�hrt worden sei. (Urteile 1B_510/2011 und 1B_556/2011) (sk)

Tabaksteuer auf elektronische Zigarette ist rechtens

info@weblaw.ch (Weblaw AG) — Mon, 30 Jan 2012 9:25:58 GMT

BVGer - Auf elektronische Zigaretten darf laut Bundesverwaltungsgericht Tabaksteuer erhoben werden. Gem�ss Gericht m�ssen die nikotinfreien Aromaverdampfer als Ersatzprodukt f�r Raucherwaren gelten. (Urteil A-3123/2011)

Botschaft zur Totalrevision des Alkoholgesetzes verabschiedet

info@weblaw.ch (Weblaw AG) — Mon, 30 Jan 2012 9:25:58 GMT

Der Bundesrat hat am 27. Januar 2012 die Botschaft zur Totalrevision des Alkoholgesetzes verabschiedet. Er unterbreitet den Eidgen�ssischen R�ten zwei Gesetzesentw�rfe: das Spirituosensteuergesetz und das Alkoholhandelsgesetz. Parallel zur Liberalisierung des Ethanol- und Spirituosenmarkts wird der Schutz der Jugend verst�rkt und ein �Nachtregime� f�r den Alkoholverkauf eingef�hrt. Die heutige Eidgen�ssische Alkoholverwaltung (EAV) wird in die Eidgen�ssische Zollverwaltung (EZV) integriert und f�r die Umsetzung der beiden neuen Gesetze zust�ndig sein.

SGK-S: �Komatrinker� sollen f�r Kosten selbst aufkommen

info@weblaw.ch (Weblaw AG) — Mon, 30 Jan 2012 9:25:58 GMT

Wer sich wegen starker Trunkenheit oder Drogenmissbrauchs in Spitalpflege begeben muss oder auf dem Polizeiposten in einer Ausn�chterungszelle landet, soll f�r die damit verbundenen Kosten aufkommen. Die Kommission f�r soziale Sicherheit und Gesundheit des St�nderats (SGK-S) hat diesem Vorschlag der Schwesterkommission zugestimmt.

SGK-S f�r Kassenpflicht von Kinder-Brillen

info@weblaw.ch (Weblaw AG) — Mon, 30 Jan 2012 9:25:58 GMT

Krankenkassen m�ssen m�glicherweise schon bald wieder Beitr�ge an Brillengl�sern f�r Kinder leisten. Mit 10 zu 1 Stimme empfiehlt die Kommission f�r soziale Sicherheit und Gesundheit des St�nderats (SGK-S) ihrem Rat eine Motion aus dem Nationalrat zur Annahme.

Managerl�hne: Einigung bei Abstimmung

info@weblaw.ch (Weblaw AG) — Mon, 30 Jan 2012 9:25:58 GMT

Beim indirekten Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative r�ckt eine Einigung zwischen den R�ten n�her. Die Kommission f�r Rechtsfragen des St�nderates (RK-S) ist in einem zentralen Punkt auf die Linie des Nationalrates eingeschwenkt.

RK-S will neues Konkursrecht

info@weblaw.ch (Weblaw AG) — Mon, 30 Jan 2012 9:25:58 GMT

Die Kommission f�r Rechtsfragen des St�nderates (RK-S) bleibt dabei: Das Konkursrecht soll revidiert werden. Die Kommission m�chte, dass Firmen einfacher saniert werden k�nnen. Dabei sollen aber die Risiken des Missbrauchs einged�mmt werden.

Frankenst�rke: FK-N will Hotellerie Mehrwertsteuer nicht erlassen

info@weblaw.ch (Weblaw AG) — Mon, 30 Jan 2012 9:25:58 GMT

Die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) ist dagegen, die Hoteliers f�r ein Jahr von der Mehrwertsteuer zu befreien. Sie lehnt einen entsprechenden Vorschlag der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) ab.

Armeewaffen: SIK-N f�r Verbot der Streumunition

info@weblaw.ch (Weblaw AG) — Mon, 30 Jan 2012 9:25:58 GMT

In der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SIK-N) haben sich nach den Wahlen die Kr�fteverh�ltnisse verschoben. Die Kommission bef�rwortet neu sowohl das Verbot von Streumunition als auch Massnahmen gegen den Missbrauch von Armeewaffen.

ElCom erlangt Beobachterstatus bei CEER

info@weblaw.ch (Weblaw AG) — Mon, 30 Jan 2012 9:25:58 GMT

Die Eidgen�ssische Elektrizit�tskommission (ElCom) wurde formell als Beobachterin im Rat der europ�ischen Energieregulierungsbeh�rden CEER (Council of European Energy Regulators) aufgenommen. Der Beobachterstatus wurde der ElCom im Rahmen der Generalversammlung am 24. Januar 2012 in Br�ssel erteilt. Der Beobachterstatus st�rkt die internationale Pr�senz der ElCom und erm�glicht eine bessere Zusammenarbeit der schweizerischen Regulationsbeh�rde im europ�ischen Raum.