Jusletter

Der Ruf nach einem wirksameren und gerechteren Kartellstrafrecht - Ein irritierender Ruf?

�Der Ruf nach einem wirksameren und gerechteren Kartellstrafrecht� postuliert, dass das Unternehmen f�r seine Beteiligung an einer Kartellabrede dann nicht i.S.v. Art. 49a KG sanktioniert werden sollte, wenn es ein Compliance-Programm �nachhaltig� umgesetzt hat. Das Postulat gr�ndet auf rechtskulturell tradierter Dogmatik des Individualstrafrechts und unterlegt deren Effizienz mit dem �konomisch-analytischen Argument des Anreizes f�r ein Compliance-Programm. Kann aber an solcher Dogmatik und Effizienz Mass f�r �ein wirksameres und gerechteres Kartellstrafrecht� genommen werden? Oder sprechen diese nicht vielmehr gegen die geforderte Rereformierung des Kartellrechts?

Art. 260^ter StGB als verbrecherische Vortat des Art. 305^bis StGB?

Die Beteiligung an einer kriminellen Organisation und die Geldw�scherei sind zwei Delikte, welche oftmals in einem engeren Zusammenhang - dem der organisierten Kriminalit�t - stehen. Da in diesem Bereich einzelne Verbrechen der Organisationsmitglieder kaum je nachweisbar sind, stellt sich die Frage, ob die strafbare Beteiligung, also Art. 260^ter StGB, Vortat der Geldw�scherei sein kann?

Ind�pendance du Minist�re public et erreurs judiciaires

Der vorliegende Beitrag behandelt die Unabh�ngigkeit von Beh�rdenmitgliedern und deren m�gliche Rolle im Zusammenhang mit Justizirrt�mern. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf die Stellung der Bundesanwaltschaft innerhalb des sog. �Staatsanwaltschaftsmodells II�, welches im 2011 mit der Schweizerischen Strafprozessordnung in Kraft treten wird, gelegt. Mithilfe eines Vergleichs der Gesetzgebung verschiedener L�nder, welche dieses System bereits kennen, insb. Deutschland, Italien und die USA, untersuchen wir die Unabh�ngigkeit der Bundesanwaltschaft und die Wichtigkeit eines Aufsichtsorgans als Leitplanken. (ts)

Zinszahlungen beim Darlehen sind grunds�tzlich paulianisch nicht anfechtbar

Entrichtet der Schuldner dem Gl�ubiger im Rahmen eines Darlehensvertrages (marktpreis�bliche) periodische Zinszahlungen, so sind diese unter der Absichtspauliana (Art. 288 SchKG) grunds�tzlich selbst dann nicht anfechtbar, wenn sie kurz vor der Insolvenzer�ffnung �ber den Schuldner erfolgten (BGE 5A_758/2008; zur Publikation vorgesehen).

Busse f�r leeren Tank: Automobilist vor Bundesgericht abgeblitzt

BGer - Das Bundesgericht hat die Busse von 300 Franken f�r einen Autofahrer best�tigt, der mit leerem Tank auf der Autobahn stehen geblieben war. Laut dem h�chstrichterlichen Urteil muss ein ungen�gend betanktes Fahrzeug als �nicht betriebssicher� gelten. (Urteil 6B_1099/2009)

Victoire d'un frontalier discrimin� par le fisc genevois

BGer - Genf darf Grenzg�nger nicht mehr diskriminieren, indem es ihnen Steuerabz�ge verweigert, die den �brigen Steuerzahlern gew�hrt werden. Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Genfers gutgeheissen, der mit der Steuerbeh�rde im Zwist steht, seit er sich im 2001 in Haute-Savoie (F) s�dlich von Genf niedergelassen hat. (Urteile 2C_319/2009 und 2C_321/2009) (ts)

Vorerst keine Dignitas-Sterbebegleitungen in Wetzikon

BGer - Die Sterbehilfeorganisation Dignitas darf in ihrer Wohnung in Wetzikon ZH vorerst noch keine Freitodbegleitungen durchf�hren. Das Bundesgericht hat der Beschwerde der Stadt Wetzikon die aufschiebende Wirkung zuerkannt. (Zwischenverf�gung im Verfahren 1C_66/2010)

Bundesverwaltungsgericht hebt Rekordbusse gegen Swisscom auf

BVGer - Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rekordbusse der Wettbewerbskommission (WEKO) gegen die Swisscom in der H�he von 333 Millionen Franken aufgehoben. Gem�ss dem Urteil hat die Swisscom bei der �bernahme fremder Anrufe auf ihr Handynetz keine Preisausbeutung betrieben. (Urteil B-2050/2007)

Wegen Personalmangel beim ED�B: BVGer winkt mit dem Zaunpfahl

BVGer - Das Bundesverwaltungsgericht regt den Bundesrat indirekt an, sich dem Personalmangel beim Eidg. Datenschutz- und �ffentlichkeitsbeauftragten Hanspeter Th�r anzunehmen. Die Richter mussten bereits zum dritten Mal feststellen, dass Th�r gesetzliche Fristen nicht einhalten kann. (Urteil A-363/2010)

Kind zu Tode misshandelt: BGer-Praxis�nderung bei Strafreduktion

Eine Praxis�nderung des Bundesgerichts d�rfte f�r beschr�nkt zurechnungsf�hige T�ter k�nftig h�rtere Strafen zur Folge haben. Die Richter wollen weg vom schematischen Strafrabatt bei verminderter Schuldf�higkeit.

ComCom verlangt von Swisscom Preissenkung f�r Mietleitungen

Die Eidgen�ssische Kommunikationskommission ComCom verpflichtet Swisscom, ihre Mietleitungen im Anschlussnetz allen Anbietern zu kostenorientierten Preisen anzubieten. Sie hat die monatlichen Wiederverkaufspreise f�r Mietleitungen f�r die Jahre 2007, 2008 und 2009 um bis zu 30% gesenkt.

Patentrichter werden anderen Bundesrichtern gleichgestellt

Die beiden hauptamtlichen Richter am Bundespatentgericht werden den anderen Bundesrichtern gleichgestellt. Auch sie erhalten eine Funktionszulage f�r das Pr�sidium und das Vizepr�sidium. Der St�nderat hiess die Vorlage am 10. M�rz 2010 mit 34 zu 0 Stimmen gut.

Nationalrat heisst neuaufgelegtes Bahnpolizeigesetz gut

Im zweiten Anlauf klappts: Der Nationalrat hat am 8. M�rz 2010 das Bahnpolizeigesetz mit 152 zu 5 Stimmen verabschiedet. Nicht mehr vorgesehen ist die Privatisierung der Bahnpolizei, an der ein erster Bundesratsentwurf gescheitert war.

Nationalrat koppelt Abzocker-Initiative von Aktienrechtsrevision ab

Die SVP hat sich am 11. M�rz 2010 bei der Abzocker-Debatte im Nationalrat nicht durchsetzen k�nnen: Der Rat sprach sich daf�r aus, die Abzocker-Initiative von der Aktienrechtsrevision abzukoppeln.

Unternehmen sollen Identifikationsnummern erhalten

Jedes Unternehmen in der Schweiz soll eine einheitliche Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) erhalten. Der St�nderat hat am 10. M�rz 2010 das Gesetz zur Einf�hrung dieser Nummern oppositionslos gutgeheissen. Es geht nun an den Nationalrat.

Nationalrat bleibt bei Steuerbefreiung f�r FIFA und UEFA

FIFA und UEFA profitieren auch in Zukunft von Steuerbeg�nstigungen. Der Nationalrat hat am 9. M�rz 2010 mit 116 gegen 58 Stimmen bei 10 Enthaltungen eine parlamentarische Initiative verworfen, die eine Besteuerung von deren kommerziell erwirtschafteten Gewinnen verlangte.

Gentech-Moratorium wird um drei Jahre verl�ngert

Das Moratorium f�r gentechnisch ver�nderte Tier- und Pflanzenarten wird um drei Jahre verl�ngert. Nach dem St�nderat sprach sich am 8. M�rz 2010 auch der Nationalrat f�r eine entsprechende �nderung des Gentechnikgesetzes (GTG) aus.

BStGer-Urteile: Keine volle �berpr�fung vor Bundesgericht

Urteile des Bundesstrafgerichts k�nnen nicht zur vollen �berpr�fung ans Bundesgericht weitergezogen werden. Der Nationalrat hat am 11. M�rz 2010 bei dieser letzten Differenz im Organisationsgesetz f�r die Bundesstrafbeh�rden mit 115 zu 64 Stimmen eingelenkt.

Nationalrat doch noch f�r private Vignetten-Kontrolle

Private Sicherheitsangestellte d�rfen nun doch an der Grenze die Autobahn-Vignetten kontrollieren. Auf Antrag der Einigungskonferenz hat der Nationalrat am 11. M�rz 2010 ohne Gegenantrag diese letzte Differenz ausger�umt und den Weg in die Schlussabstimmung frei gemacht.

Nationalrat beschliesst Kinderzulagen-Register

Der Nationalrat will gegen Mehrfachbez�ge von Kinderzulagen vorgehen. Dazu hat er am 8. M�rz 2010 die Schaffung eines zentralen Registers mit 172 zu 0 Stimmen gutgeheissen. Bezahlen daf�r muss allein der Bund - gegen den Willen der Landesregierung.