Zur kartellrechtlichen Beurteilung von Nichtangriffsklauseln in Marken- und Patentlizenzverträgen
Nichtangriffsklauseln in Patent- und Markenlizenzverträgen gehören seit Jahrzehnten zur vertragsrechtlichen Standardausstattung. Die Zulässigkeit solcher Klauseln wird in der Schweiz unter der neuen Kartellgesetzgebung zunehmend in Frage gestellt. Neuere Rechtsprechung zur Problematik besteht nicht; eine Praxis der Wettbewerbskommission ist noch nicht erkennbar. Die Literatur äussert sich sehr zurückhaltend. Der Beitrag gibt einen Überblick über den Stand der Dinge in der Schweiz und skizziert verlässliche Lösungsansätze.
Inhaltsverzeichnis
- I. Einleitung
- II. Interessenlage
- III. Rechtswirkungen von Nichtangriffsklauseln
- IV. Kartellrechtliche Beurteilung
- 1. Anwendbarkeit des Kartellrechts
- 2. Wettbewerbswirkungen von Nichtangriffsklauseln im Allgemeinen
- 3. Nichtangriffsklauseln in Technologie-Lizenzverträgen nach europäischem Recht
- 4. Nichtangriffsklauseln in Markenlizenzverträgen nach europäischem Recht
- 5. Nichtangriffsklauseln im Schweizer Recht
- 6. Sanktionen bei unzulässigen Nichtangriffsklauseln
- V. Kündigungsklauseln als verlässlicher Lösungsweg
- VI. Fazit
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