Jusletter

Bundesgesetz über die sektoriellen Personenidentifikatoren (SPIN-Gesetz)

Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Datenschutz
  • Zitiervorschlag: Jurius, Bundesgesetz über die sektoriellen Personenidentifikatoren (SPIN-Gesetz), in: Jusletter 14. Juni 2004
Der Bundesrat hat am 26. Mai 2004 das Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf des Bundesgesetzes über die sektoriellen Personenidentifikatoren eröffnet. Mit diesem Gesetzesentwurf soll der gesetzlich geregelte Datenaustausch zwischen amtlichen Personenregistern des Bundes und der Kantone vereinfacht werden. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis zum 23. Juli 2004.

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