Jusletter

Angemessener Patentschutz für Erfindungen in der Biotechnologie

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Patentrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Angemessener Patentschutz für Erfindungen in der Biotechnologie, in: Jusletter 14. Juni 2004
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Juni 2004 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, eine zweite Vernehmlassung zum Vorentwurf für eine Teilrevision des Patentgesetzes durchzuführen. Die Revisionsvorlage beinhaltet sechs verschiedene Teilaspekte. Als Schwerpunkt verfolgt sie das Ziel, einen ausgewogenen Patentschutz für Innovationen auf dem Gebiet der Biotechnologie zu gewährleisten.

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