Jusletter

Neuerungen bei Finanzsanktionen des Seco

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Neuerungen bei Finanzsanktionen des Seco, in: Jusletter 7. Juni 2004
Der Bundesrat hat am 18. Mai 2004 mehrere Beschlüsse getroffen, welche Finanzsanktionen betreffen. So wurde der sachliche Geltungsbereich der «Taliban-Verordnung» und der Irak-Verordnung ausgeweitet. Im Weiteren wurde die Sperre von Vermögenswerten gemäss der Irak-Verordnung für Unternehmen und Körperschaften erleichtert. Schliesslich hat der Bundesrat eine neue Verordnung über die Einziehung gesperrter irakischer Vermögenswerte erlassen.

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