Jusletter

Sozialhilfegesetz ist verfassungskonform

Warum die Beschwerde der SP ohne Erfolg blieb

  • Autor/Autorin: fel.
  • Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
  • Zitiervorschlag: fel., Sozialhilfegesetz ist verfassungskonform, in: Jusletter 29. März 2004
Die Regelung im neuen Sozialhilfegesetz des Kantons Zürich, wonach Höhe und Art der Fürsorgeleistungen an Asylbewerber von deren Verhalten im Asylverfahren abhängig gemacht werden, verträgt sich mit der Bundesverfassung.

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