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Jusletter – Schutz vor Diskriminierung.

Am 25. Mai 2016 präsentierte der Bundesrat seinen Bericht «Recht auf Schutz vor Diskriminierung», in welchem er Teile des Postulats Naef 12.3543 vom 14. Juni 2012 beantwortet. Er stützt sich im Wesentlichen auf eine Studie des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR) «Zugang zur Justiz in Diskriminierungsfällen»; ebenfalls berücksichtigt werden die Ergebnisse der Evaluation des Behindertengleichstellungsgesetzes durch das Büro BASS und das Zentrum für Sozialrecht (ZSR) der ZHAW. Das SKMR stellt eine Reihe von teilweise erheblichen Defiziten im geltenden Recht fest und formuliert fundierte Empfehlungen, die der Bundesrat jedoch zu weiten Teilen nicht weiterverfolgen möchte.
 
In der aktuellen Jusletter Schwerpunkt-Ausgabe zum Diskriminierungsschutz werden u.a. folgende Themen dazu diskutiert und ausgewertet:
 
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