Weblaw Aktuell

Jusletter – Durchsetzungsinitiative attackiert das Verhältnismässigkeitsprinzip.

Bern, 14. Dezember 2015 – Gleich zwei Autoren äussern sich in der heutigen Ausgabe von Jusletter zur am 28. Februar 2016 anstehenden Abstimmung über die sog. Durchsetzungsinitiative der SVP. Kilien Mayer, Rechtsanwalt und Gerichtsschreiber am Bundesverwaltungsgericht, sagt: «Die Durchsetzungsinitiative attackiert das Verhältnismässigkeitsprinzip. Hunderttausende von Menschen in diesem Land sollen entrechtet und die Gerichte zu Ausschaffungs-Automaten degradiert werden». Er fordert die Juristinnen und Juristen auf, sich in der politischen Debatte daher zu Wort zu melden.

Matthias Bertschinger, Präsident der Neuen Europäische Bewegung Schweiz (Nebs) Sektion Basel und langjähriges Mitglied des Forums für Menschenrechte und Demokratie, nimmt die anstehende Abstimmung zum Anlass, den neuen, bereits durch die ursprüngliche «Ausschaffungsinitiative» geschaffenen Straftatbestand des Sozialmissbrauchs näher zu untersuchen: Delinquenten – dies können bei Sozialversicherungsmissbrauch auch Top-Manager sein – droht bei einem Schaden ab CHF 300 die automatische Ausweisung. Dieser Automatismus verletze nicht nur die EMRK, die KRK oder das FZA («fremdes» Recht). Der Straftatbestand könne schon aus Gründen nicht angewendet werden, die sich aus der inhärenten Logik unserer eigenen freiheitlich-demokratischen Ordnung ergeben. Darauf sollte nach Ansicht von Bertschinger in den Debatten rund um rechtlich problematische Initiativen viel häufiger hingewiesen werden.

Kilian Meyer, Wer wehrt sich für den Rechtsstaat?, in: Jusletter 14. Dezember 2015

Matthias Bertschinger, «Sozialmissbrauch» führt zu automatischer «Ausschaffung» – darf das Volk alles?, in: Jusletter 14. Dezember 2015

Weitere spannende Beiträge finden Sie in unserer Jusletter Ausgabe vom 14. Dezember 2015