Jusletter

RK-S lehnt Initiative der Zürcher FDP zum Verbandsbeschwerderecht ab

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht, Energie- und Umweltrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, RK-S lehnt Initiative der Zürcher FDP zum Verbandsbeschwerderecht ab, in: Jusletter 12. November 2007
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) hält die Volksinitiative «Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik – Mehr Wachstum für die Schweiz» der Zürcher FDP für unklar und lehnt sie ab. Dies, nachdem der Bundesrat sich ursprünglich ebenfalls gegen, später dann aber für die Initiative ausgesprochen hat.
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