Jusletter

Sich selber Öffentlichkeit verschrieben

Interne Rekurskommission verlangt Herausgabe von Protokollen

  • Autor/Autorin: fel.
  • Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht
  • Zitiervorschlag: fel., Sich selber Öffentlichkeit verschrieben, in: Jusletter 16. Juli 2007
Die vom Gesetzgeber mit dem neuen Öffentlichkeitsgesetz angestrebte vermehrte Transparenz hat – ausserhalb des Bereichs der Rechtsprechung – auch das Bundesgericht zu gewährleisten. Diese für einige bittere Medizin verschrieb dem höchsten Gericht seine Interne Rekurskommission in einem vom Präsidenten der Arbeitsgemeinschaft der Bundesgerichtsjournalisten angestrengten Pilotverfahren.

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