Jusletter

Gaddafi-Plakate: Kein Eintreten auf Beschwerde von Eric Stauffer

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Politische Rechte, Strafprozessrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Gaddafi-Plakate: Kein Eintreten auf Beschwerde von Eric Stauffer, in: Jusletter 16. Mai 2011
BGer – Das Bundesgericht lässt unbeantwortet, ob die Bundesanwaltschaft (BA) das Gaddafi-Plakat des Mouvement Citoyens Genevois (MCG) zensieren durfte. Das Gericht ist auf die Beschwerde von MCG-Präsident Eric Stauffer nicht eingetreten. (Urteil 1B_413/2010)

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