Jusletter

SPK-S will Transparenz in Abstimmungskämpfen

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Politische Rechte
  • Zitiervorschlag: Jurius, SPK-S will Transparenz in Abstimmungskämpfen, in: Jusletter 16. Mai 2011
Parteien und Gruppierungen sollen künftig offenlegen müssen, wer in welcher Höhe Abstimmungskampagnen finanziert. Dies fordert die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S). Sie hat beschlossen, eine entsprechende Motion einzureichen.

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